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    • 专利摘要:
    Esist ein Gasgenerator vorgesehen, welcher eine Ausgabe (das heißt, einenGrad einer Taschenentfaltung) im Falle eines kleinen Zusammenstoßes feinereinstellen.Ein Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps istvorgesehen, in welchem eine erste Verbrennungskammer und eine zweiteVerbrennungskammer, welche unabhängigvoneinander definiert sind, und eine dritte Verbrennungskammer, durchwelche ein Gas, erzeugt in der ersten Verbrennungskammer und derzweiten Verbrennungskammer, hindurchtritt vor einem Erreichen einesGasentladekanals, angeordnet sind in einem Gehäuse, wobei in einer Trennwand,welche die erste Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerdefiniert, und einer Trennwand, welche die zweite Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definiert, eine Einschränkeinrichtungangeordnet ist, welche einen Kommunikationskanal, welcher eine Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer öffnet, lediglich durch einenGasdruck, erzeugt in der Verbrennungskammer, welche definiert istim Innern der Trennwand, und ein Gaserzeugungsmittel, angeordnetin der ersten Verbrennungskammer, und ein Gaserzeugungsmittel, angeordnetin der zweiten Verbrennungskammer, verschieden sind in der Gesamtausgabeund oder der Gasausgabe pro Zeiteinheit.
    公开号:DE102004027153A1
    申请号:DE102004027153
    申请日:2004-06-03
    公开日:2004-12-23
    发明作者:Naoki Himeji Matsuda
    申请人:Daicel Corp；
    IPC主号:B01J7-00
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft einen Gasgenerator für einenAirbag zum Schützeneines Fahrzeuginsassen vor einem Aufprall eines Fahrzeugzusammenstoßes etc.
    [0002] EinAirbag-System, welches sich in einem Fahrzeug befindet, entfaltetbei einem Aufnehmen eines Aufpralls, wie eines Zusammenstoßes, eineaufblasbare Tasche und verhindert eine Situation, bei welcher einFahrzeuginsasse kollidiert mit Komponenten in einem Fahrzeug (einemLenkrad, einer Windschutzscheibe etc.), um den Fahrzeuginsassen zuschützen.Ein Airbag wird aufgeblasen unter Verwendung eines Aufblasgases,und ein Gasgenerator wird verwendet zum erzeugen des Gases. Da dieZeit zwischen einem Aufnehmen eines Aufpralls und eines Entfaltenseiner Tasche sehr kurz ist, wird eine Fähigkeit eines Erzeugens vongenügendGas zum schnellen Entfalten des Airbags in kurzer Zeit von einemderartigen Gasgenerator gefordert.
    [0003] Jedochkann andererseits, wenn eine Entfaltgeschwindigkeit gleichmäßig zunimmt,um einen Airbag in kurzer Zeit schnell zu entfalten, ein Fall eintreten,in welchem ein Aufprall einer Tasche, welche schnell aufgeblasenwird, einen Fahrzeuginsassen beeinträchtigt. Beispielsweise istbei einem Vergleichen eines Fahrzeugzusammenstoßes bei niedriger Geschwindigkeitmit einem Fahrzeugzusammenstoß beihoher Geschwindigkeit die Beeinträchtigung des Zusammenstoßaufprallsfür einenFahrzeuginsassen unterschiedlich, und es ist klar, dass im erstgenanntenFall der Aufprall füreinen Fahrzeuginsassen schwächerist. Daher erfolgt, wenn die Tasche schnell aufgeblasen wird selbstbei einem Zusammenstoß beiniedriger Geschwindigkeit wie bei einem Zusammenstoß bei hoherGeschwindigkeit, möglicherweiseeine Beeinträchtigungdes Fahrzeuginsassen durch eine Tasche selbst.
    [0004] EinGasgenerator, welcher Gas in mehreren Stufen erzeugt, wird vorgeschlagen,um dies zu verhindern.
    [0005] Beispielsweisewird in JP-A 2001-97175 ein Gasgeneratorvorgeschlagen, bei welchem zwei Verbrennungskammern angeordnet sind,ein Gaserzeugungsmittel in jeder Verbrennungskammer unabhängig verbrenntund die erzeugte Gasmenge eingestellt wird gemäß einem Grad eines Aufpralls.
    [0006] Außerdem existiert JP-A 2001-239914 als Standder Technik bezüglichder vorliegenden Anmeldung. In JP-A 2001-239914 ist eine Aufblasvorrichtungfür einenAirbag dargestellt, bei welchem ein Rohr 9 und ein Rohr 39 angeordnetsind in einem Gehäuse,ein Verstärker-Treibmittel 33 undein diesen zündenderInitiator 23 angeordnet sind in dem Rohr 39 undein Treibmittel 12 und ein Initiator 13 angeordnetsind in einem anderen Rohr 9. Außerdem ist ein Haupttreibmittel 31 angeordnetaußerhalbder Rohre 9 und 39 (innerhalb des Gehäuses: eineerste Verbrennungskammer 43). Ferner sind in den Rohren 9 und 39 Gasausstoßkanäle 9e und 39e jeweilsausgebildet, und sie kommunizieren mit einer ersten Verbrennungskammer.
    [0007] Jedocherfolgt, wie beschrieben durch „die zweite Verbrennungskammerwird 100 msec nach der Erfassung eines Zusammenstoßes, beispielsweisebei einem leichten Zusammenstoß,gezündet.Der Grund hierfürist, dass bei einem leichten Zusammenstoß ein niedriger Aufblasdruckeines Airbags ausreicht (Absatz Nummer [0024])", wenn der Zusammenstoßaufprallklein ist keine wesentliche Beteiligung eines Treibmittels 12 inder zweiten Verbrennungskammer bei einem Aufblasen einer Taschebei einem Zusammenstoß.Außerdemwird aufgrund der Tatsache, dass der Gasausstoßkanal 9e in einerzylindrischen Seitenplatte mit großem Durchmesser 9c chokedist mit einer Ventilplatte 11, jedoch der Gasausstoßkanal 39e ineiner zylindrischen Seitenplatte 39c nicht chocked istmit einer Ventilplatte 11, in dem Fall eines Verbrennensdes Treibmittels 12 in der zweiten Verbrennungskammer einbooster-Treibmittel 33 ebenfalls verbrannt, das heißt, das gesamteTreibmittel wird verbrannt. Daher existiert bei der Aufblasvorrichtungfür einenAirbag von JP-A 2001-239914 einFall, in welchem eine Leistung einer Taschenentfaltung selbst beieinem leichten Zusammenstoß groß ist, undein Entfaltungsdruck einer Tasche kann nicht in Abhängigkeitvon einem Grad des Aufpralls eingestellt werden.
    [0008] Außerdem istin US-A 2002/0050703 ein Gasgeneratormit drei Kammern in einem Gehäuse offenbart.In einer Hauptverbrennungskammer, einer ersten Verbrennungskammer 42 undder zweiten Verbrennungskammer 44 werden eine Haupttreibmittelladung 82,eine erste Zündverbindungbzw. eine zweite Zündverbindung 80 angeordnet,und die erste Zündverbindung 78 unddie zweite Zündverbindung 80 werdengezündetdurch einen Zünder 48 bzw. 58. Außerdem kommunizierendie erste Verbrennungskammer 42 und die Hauptverbrennungskammermiteinander übereinen Kommunikationskanal 50, und die zweite Kommunikationskammer 44 unddie Hauptverbrennungskammer kommunizieren miteinander über einenKommunikationskanal 60.
    [0009] Jedochwird, da der Kommunikationskanal 50, welcher die ersteVerbrennungskammer 42 und die Hauptverbrennungskammer verbindet,lediglich geschlossen ist mit einem ersten Aluminiumstück von derersten Verbrennungskammerseite und eine Abschirmung 84,wie angeordnet auf dem Kommunikationskanal 60, nicht angeordnetist, wenn das Treibmittel 80 in der zweiten Verbrennungskammer 44 verbrandwird, auch die erste Zündverbindung 78 verbrand,das heißt,die gesamte Zündverbindung wirdverbrand. So existiert, ebenso wie in dem Fall von JP-A 2001-239914 , einFall, in welchem der Gasgenerator, dargestellt in US-A 2002/0050703 , möglicherweiseeine großeLeistung zum Entfalten einer Tasche bei einem leichten Zusammenstoß hat und einEntfaltungsdruck einer Tasche nicht in Abhängigkeit von einem Grad desAufpralls eingestellt werden kann.
    [0010] Esist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Gasgeneratoreines Mehrstufen-Zündsystemszu schaffen, welcher zusätzlichzu der Fähigkeiteines Einstellens einer Erzeugungsausgabe eines Gases (das heißt, einesGrades einer Taschenentfaltung) in Reaktion auf eine Größe einesZusammenstoßesferner fähigist zu einem Einstellen einer Betätigungsausgabe (das heißt, einesGrades einer Taschenentfaltung) mit größerer Feinheit, selbst wennder Aufprall klein ist. Und die Erfindung liefert einen Gasgenerator,welcher, zusätzlichzu der Fähigkeitzu einer derartigen Betätigungsausgabe,eine Miniaturisierung eines Gasgenerators realisiert zum Beseitigeneines Problems eines Anordnungsortes und ferner eine Herstellleichtigkeitverbessert.
    [0011] Umdiese Aufgabe zu lösen,sieht die vorliegende Erfindung einen Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps vor,welcher in einem Gehäusemit einem Gasentladekanal eine erste Verbrennungskammer und einezweite Verbrennungskammer, definiert unabhängig voneinander, und einedritte Verbrennungskammer, durch welche ein Gas, erzeugt in der erstenVerbrennungskammer und/oder der zweiten Verbrennungskammer, hindurchtrittvor einem Erreichen des Gasentladekanals, umfasst, wobei die ersteVerbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer sowie die zweiteVerbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer definiert sindjeweils durch eine Trennwand und, in beiden Trennwänden, eineEinschränkeinrichtung,welche einen Kommunikationskanal öffnet, welcher eine der erstenund zweiten Verbrennungskammern und der dritten Verbrennungskammerin Kommunikation bringt lediglich durch einen Gasdruck, erzeugtin der Verbrennungskammer, definiert im Innern der Trennwand, angeordnetist, und wobei in sämtlichender Verbrennungskammern ein Gaserzeugungsmittel verbrannte und Erzeugungsgasjeweils angeordnet ist und das Gaserzeugungsmittel, angeordnet inder ersten Verbrennungskammer, und das Gaserzeugungsmittel, angeordnetin der zweiten Verbrennungskammer, verschieden sind in mindestenseinem von jeder Gasausgabe und Gasausgabe pro Zeiteinheit, und fernereine erste Zündeinrichtung, welchedas Gaserzeugungsmittel direkt zündetund verbrennt, angeordnet ist in der ersten Verbrennungskammer undeine zweite Zündeinrichtung,welche das Gaserzeugungsmittel direkt zündet und verbrennen, angeordnetist in der zweiten Verbrennungskammer. Beispielsweise kann, wenndie erste Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer definiertsind durch eine erste Trennwand und die zweite Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definiert sind durch eine zweiteTrennwand, in der ersten Trennwand eine erste Einschränkeinrichtung,welche einen ersten Kommunikationskanal öffnet, welcher die erste Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer verbindet lediglich durch einenGasdruck, erzeugt in der ersten Verbrennungskammer, angeordnet sein, undin der zweiten Trennwand kann eine zweite Einschränkeinrichtung,welche einen zweiten Kommunikationskanal öffnen, welcher die zweite Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer verbindet lediglich durch einenGasdruck, erzeugt in der zweiten Verbrennungskammer, angeordnetsein.
    [0012] Beieinem derartigen Gasgenerator der vorliegenden Erfindung können durchEinstellen der Aktivierungszeit und der Aktivierungsreihenfolgeder ersten Zündeinrichtungund der zweiten Zündeinrichtung,selbst wenn ein Zusammenstoßaufprallklein ist, die Betätigungsausgabeund der Betätigungsgrad einesGasgenerators feiner in Abhängigkeitvon einem Grad des Aufpralls eingestellt werden.
    [0013] Dasheißt,da bei dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung die erste Verbrennungskammer unddie dritte Verbrennungskammer sowie die zweite Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer miteinander kommunizieren können jeweils über denKommunikationskanal, sind die erste Verbrennungskammer und die zweiteVerbrennungskammer unabhängigvoneinander definiert, eine Einschränkeinrichtung ist angeordnetin der Trennwand, welche die erste Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammersowie die zweiten Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer definiert,und die Einschränkeinrichtung öffnet den Kommunikationskanal,welche eine Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerverbindet lediglich durch einen Gasdruck, erzeugt in der Verbrennungskammer,definiert im Innern der Trennwand, eine Flamme tritt nicht ein indie erste Verbrennungskammer oder die zweite Verbrennungskammer vonder dritten Verbrennungskammernseite. Daher brennt, wenn die ersteZündeinrichtungzuerst aktiviert wird, ein Gaserzeugungsmittel in der ersten Verbrennungskammer,das Flamm- und Hochtemperaturgas tritt hindurch durch einen Kommunikationskanal,vorgesehen zwischen der ersten Verbrennungskammer und der drittenVerbrennungskammer (nachfolgend bezeichnet als der erste Kommunikationskanal),und verbrennt ein Gaserzeugungsmittel in der dritten Verbrennungskammer,und ein Gas wird erzeugt in der ersten Verbrennungskammer und der drittenVerbrennungskammer (das heißt,in der zweiten Verbrennungskammer wird kein Gas erzeugt). Andererseitsverbrennt, wenn die zweite Zündeinrichtungzuerst aktiviert wird, ein Gaserzeugungsmittel in der zweiten Verbrennungskammer,das Flamm- und Hochtemperaturgas tritt ebenso hindurch durch einenKommunikationskanal, vorgesehen zwischen der zweiten Verbrennungskammerund der dritten Verbrennungskammer (nachfolgend bezeichnet als derzweite Kommunikationskanal), und verbrennt ein Gaserzeugungsmittelin der dritten Verbrennungskammer, und ein Gas wird erzeugt in derzweiten Verbrennungskammer und der dritten Verbrennungskammer (dasheißt,in der ersten Verbrennungskammer wird kein Gas erzeugt). Fernerkann, wenn die erste Zündeinrichtungund die zweite Zündeinrichtunggleichzeitig oder mit einer kleinen Zeitverzögerung aktivier werden, einGas in der ersten Verbrennungskammer, der zweiten Verbrennungskammer undder dritten Verbrennungskammer erzeugt werden. Und wie unten beschrieben,können,indem eine Verbrennungshitze, eine Verbrennungstemperatur, eineGesamtgasausgabe und Gasausgabe pro Zeiteinheit zum Zeitpunkt einerVerbrennung verschieden gemacht werden in dem Gaserzeugungsmittel, angeordnetin der ersten Verbrennungskammer und der zweiten Verbrennungskammer,durch Einstellen einer Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit einer Zündung, einerZündreihenfolge,eines Zündintervallsetc. der ersten Zündeinrichtungund der zweiten Zündeinrichtung,die Betätigungsausgabeund der Betätigungsgradeines Gasgenerators fein eingestellt werden.
    [0014] Insbesonderewird die obige Wirkung erhalten, da bei dem obigen Gasgeneratorder vorliegenden Erfindung eine Einschränkvorrichtung, angeordnet inder Trennwand, welche die erste Verbrennungskammer und die zweiteVerbrennungskammer sowie die zweite Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerdefiniert, einen Kommunikationskanal öffnet, welcher eine Verbrennungskammer unddie dritte Verbrennungskammer öffnetlediglich durch einen Gasdruck, erzeugt in der Verbrennungskammer,definiert im Innern der Trennwand. Das heißt, wie beschrieben, wird beispielsweise,wenn das Gaserzeugungsmittel der ersten Verbrennungskammer und derdritten Verbrennungskammer verbrannt wird durch eine Zündung vonlediglich der ersten Zündeinrichtung,verhindert, dass ein Hochtemperaturgas und eine Flamme hindurchtretendurch den zweiten Kommunikationskanal und das unverbrannte Gaserzeugungsmittelin der zweiten Verbrennungskammer verbrennt, die Einschränkeinrichtungbeschränktden Gasfluss, so dass sie einen Einwege-Gasfluss von der erstenVerbrennungskammer zu der dritten Verbrennungskammer oder von der zweitenVerbrennungskammer zu der dritten Verbrennungskammer erzeugt, unddie Betätigungsausgabeund der Betätigungsgradeines Gasgenerators könnendurch Verwenden einer derartigen Einschränkeinrichtung fein eingestelltwerden.
    [0015] Beispielsweisekann eine derartige Einschränkeinrichtungangeordnet sein von der dritten Verbrennungskammerseite auf sämtlichenKommunikationskanälen,ausgebildet in der Trennwand, welche die erste Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definiert, und/oder der Trennwand,welche die zweite Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerdefiniert.
    [0016] Indiesem Fall kann fürmindestens eine Einschränkeinrichtung,angeordnet auf einem Kommunikationskanal, ein Element, welches eineVerformung, Zerstörungdurch Feuer, Ablösung,Verschiebung, Bruch und/oder Beschädigung durchführt bzw.erfährtlediglich durch die Verbrennungskammer des Gaserzeugungsmittelsin der Verbrennungskammer, definiert in einer Trennwand, ausgebildetmit dem Kommunikationskanal, und welches den Kommunikationskanal öffnet, verwendetwerden. Ein derartiges Element ausgewählt werden unabhängig oderin Verbindung miteinander beispielsweise aus einem Metallband, eineAbdeckung und ein Rückschlagventil,welches den Kommunikationskanal schließt. Das heißt, ein Metallband wird verwendetentweder als Einschränkeinrichtung,und ein Rückschlagventil wirdverwendet als eine andere Einschränkeinrichtung, oder alternativ,ein Metallband, eine Abdeckung oder ein Rückschlagventil können verwendetwerden als sämtlichder Einschränkeinrichtungen.Was eine derartige Einschränkeinrichtunganbelangt, kann genauer durch Verwenden eines rostfreien Aluminiumdichtungsbandes,vorzugsweise eines rostfreien Dichtungsbands, und Anbringen dieserBänderzum Schließendes ersten Kommunikationskanals und dies zweiten Kommunikationskanalsvon der dritten Verbrennungskammerseite das Hochtemperatur- undFlammgas strömenin einer Richtung von der ersten Verbrennungskammer und der zweitenVerbrennungskammer zu der dritten Verbrennungskammer (der entgegengesetzteGasfluss kann verhindert werden). Außerdem können statt eines derartigen Dichtungsbandseine ventilartige Vorrichtung (Rückschlagventiletc.) oder eine kappenartige Vorrichtung, welche fähig sindzum Ausführenderselben Funktion (der obige Einrichtungskanal für Gas undFlamme) als eine Einschränkeinrichtungverwendet werden. Insbesondere können,wenn eine ventilartige Vorrichtung oder eine kappenartige Vorrichtungverwendet werden als eine Einschränkvorrichtung, die ventilartigeoder kappanartige Einschränkvorrichtungangeordnet sein im Innern des Kommunikationskanals, um den Kommunikationskanalzu schließen,sowie angeordnet sein von der dritten Verbrennungskammerseite, umden Kommunikationskanal zu schließen.
    [0017] Injeden Fall öffnetdie Einschränkeinrichtung indem obigen Ausführungsbeispielden Kommunikationskanal, zuvor ausgebildet in der Trennwand, durchBruch, Beschädigung,Ablösung, Verformung, Verschiebungund/oder Zerstörungdurch Feuer etc., aufgetreten durch die Verbrennung des Gaserzeugungsmittelsin der Kammer (einer ersten Verbrennungskammer oder einer zweitenVerbrennungskammer), definiert durch die Trennwand, vorgesehen mit derEinschränkeinrichtung,und vollzieht bzw. leitet einen Bruch, eine Beschädigung,eine Ablösung, eineVerformung, eine Verschiebung und/oder eine Zerstörung durchFeuer etc. zum Öffnendes Kommunikationskanal nicht.
    [0018] Außerdem kann,wenn ein Kommunikationskanal ausgebildet ist in der Trennwand, welchedie erste Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer definiert,und/oder der Trennwand, welche die zweite Verbrennungskammer unddie dritte Verbrennungskammer definiert, als das Einschränkelementeine Element verwendet werden, welches einen Abschnitt aufweist,welcher zugewandt ist zu dem Kommunikationskanal und das Gas ableitet,das abgegeben wird von der Verbrennungskammer, definiert im Innerneiner Trennwand, versehen mit dem Kommunikationskanal. Als einederartige Einschränkeinrichtungkann beispielsweise ein Element verwendet werden, welches versehenist mit einem Wandabschnitt, welcher zugewandt ist zu dem Kommunikationskanalmit einem erforderlichen Abschnitt und mit einem Befestigungsabschnitt,welcher den Wandabschnitt an einem anderen Bauelement des Gasgenerators,wie etwa einer Trennwand, befestigt. Genauer ist der Abstand beidem Abschnitt, welcher zugewandt ist zu dem Kommunikationskanal,ein Abstand eines derartigen Ausmaßes, dass das Gaserzeugungsmittelnicht hineingelangt. Wenn eine derartige Einschränkeinrichtung verwendet wird, mussder Kommunikationskanal in der Trennwand nicht geschlossen werdenmit einem Element, welches die Flussrichtung eines Gases einschränkt, und kannimmer offen sein. Jedoch ist es zum Zwecke einer Feuchtigkeitsfestigkeiteines Gaserzeugungsmittel et. al erwünscht, mit einem Element zuschließen, welcheseine Flussrichtung eines Gases nicht einschränkt (beispielsweise ein Aluminiumband,welches dünnerausgebildet ist, etc.).
    [0019] Fernerumfasst eine Einschränkeinrichtung beider vorliegenden Erfindung auch eine Einschränkeinrichtung, welche verwendetwerden kann selbst dann, wenn ein Kommunikationskanal nicht im Vorausausgebildet ist in der Trennwand, welche die erste Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definiert, oder der Trennwand,welche die zweite Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerdefiniert.
    [0020] Dasheißt,ein Biegeabschnitt, welcher vorsteht zu der dritten Verbrennungskammerseite,ist ausgebildet in der Trennwand, welcher die erste Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definiert, und/oder der Trennwand,welche die zweite Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerdefiniert, und ein zerbrechlicher Abschnitt, ausgebildet in diesemBiegeabschnitt, entspricht der Einschränkeinrichtung. In diesem Fallist der zerbrechliche Abschnitt, welcher dient als die Einschränkeinrichtung,ist derart ausgebildet, dass er öffnetlediglich durch die Verbrennung des Gaserzeugungsgases in der Verbrennungskammer,definiert im Innern der Trennwand, versehen mit dem zerbrechlichenAbschnitt, und den Kommunikationskanal erzeugt. Die Öffnung deszerbrechlichen Abschnitts durch eine Verbrennung des Gaserzeugungsmittelswird erhalten durch einen Bruch, eine Beschädigung, eine Ablösung, eineVerformung, eine Verschiebung und oder eine Zerstörung durchFeuer etc. des zerbrechlichen Abschnitts durch eine Flamme und einGas, erzeugt in einer Verbrennung eines Gaserzeugungsmittels, undes wird ein offener Kommunikationskanal erzeugt.
    [0021] DerBiegeabschnitt, ausgebildet in der Trennwand, kann gebildet werdendurch Ausbilden eines Endabschnitts der Trennwand selbst zu einer Konusform(Kreiskonusform, Pyramidenform et al.) und ferner durch Ausbildeneines Auswärtsvorsprungs(zu der dritten Verbrennungskammerseite) auf einem Abschnitt einerSeitenflächeder Trennwand (einschließlicheiner Umfangsfläche).Außerdemkann der zerbrechliche Abschnitt realisiert werden beispielsweisedurch Ausbilden eines Grabens mit einem V-förmigen Querschnitt (oder einerForm, deren Mitte hohl ist) oder eines anderen Grabens in einervorstehenden Flächedes Biegeabschnitts (Fläche,welche auf der dritten Verbrennungskammerseite vorhanden ist).
    [0022] Undbei dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung kann die Einschränkeinrichtungin der Trennwand, welche die erste Verbrennungskammer und die dritteVerbrennungskammer definiert, verschieden sein von derjenigen inder Trennwand, welche die zweite Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerdefiniert. Beispielsweise ist in einer Trennwand ein Kommunikationskanalausgebildet und ein Metallband, welches den Kommunikationskanalschließt,kann die Einschränkeinrichtung werden,und in einer anderen Trennwand ist ein Biegeabschnitt ausgebildet,und ein zerbrechlicher Abschnitt, ausgebildet in diesem Biegeabschnitt,kann die Einschränkeinrichtungwerden.
    [0023] Beispielsweisekann die erste Zündeinrichtunglediglich einen Zündereines elektrischen Typs umfassen, welcher in vielen Fällen einenelektrischen Widerstand und eine Zündmischung umfasst, und außerdem kanner eine Kombination aus einem Zündereines elektrischen Typs und einem Verbesserer umfassen, welchereine Energie des Zündersverbessert und das Gaserzeugungsmittel zündet und verbrennt. Außerdem kannals der Verbesserer Borkaliumnitrate, welche hauptsächlich Wärmeteilchen durchVerbrennung verbessern, et. al. verwendet werden. Ferner kann diezweite Zündeinrichtungein Verwenden eines Zündersund eines Verbesserers in derselben Weise wie bei der ersten Zündeinrichtung umfassen.Die erste Zündeinrichtungkann dieselbe sein wie die zweite Zündeinrichtung in der Form des verwendetenZündersund einer Menge der in den Zündergeladenen Zündmischung,oder von sie kann von dieser verschieden sein. Ferner können, wenn einVerbesserer verwendet wird, eine verwendete Menge, eine Zusammensetzung,ein Zusammensetzungsverhältnisetc. des Verbesserers in der ersten Zündeinrichtung verschieden vondenjenigen der zweiten Zündeinrichtungsein.
    [0024] Beidem obigen Gasgenerator ist es ferner wichtig, dass in sämtlichenVerbrennungskammern ein Gaserzeugungsmittel, welches brennt, umGas zu erzeugen, jeweils angeordnet ist. Ein derartiges Gaserzeugungsmittelwird verwendet zum Zwecke mindestens eines Erzeugens eines Gasesdurch eine Verbrennung zum Aufblasen eines Airbags (Taschenkörper) undist verschieden in diesem Punkt von einem Verbesserer oder Transferladung,verwendet zum Zwecke eines Verbesserns einer Flamme für eine Zündung, erzeugtdurch den Zünderbei einer Aktivierung. Das heißt,da ein derartiger Verbesserer oder eine Transferladung gebildetwird unter Verwendung von Borkaliumnitrat, sind die erzeugten MaterialienhauptsächlichWärmeteilchen,welche nicht direkt beitragen zum Aufblasen eines Airbags. Daherbilden ein Verbesserer oder eine Transferladung die Zündeinrichtungzum Verbrennen des Gaserzeugungsmittels und sind offensichtlichverschieden von dem Gaserzeugungsmittel.
    [0025] Jedochwird, wenn ein Gaserzeugungsmittel mit einer niedrigen Zündbarkeitverwendet wird zum Aufblasen eines Airbags, und wenn ein herkömmlichesGaserzeugungsmittel, welches ein Hochtemperatur- und Flammgas erzeugt,verwendet wird als eine Transferladung zum Verbessern einer Zündbarkeitdes Gaserzeugungsmittels (das heißt, zur Kontinuität der Verbrennungder Transferladung selbst), dieses streng betrachtet als „eine Transferladung" zum Zünden desprimärenGaserzeugungsmittels. Beispielsweise erfolgt, wenn Borkaliumnitrat,welches verwendet wird als eine herkömmliche Transferladung, gezündet wirddurch einen Zünderet al., eine Beendigung der Verbrennung davon in einer verhältnismäßig kurzenZeit. Selbst wenn ein Gaserzeugungsmittel mit schlechter Zündbarkeitverbrannt wird, ist bei Verwenden einer derartigen Transferladungeine Verbrennungszeit der Transferladung selbst zu kurz für eine Übertragungeiner Zündenergieauf das Gaserzeugungsmittel, so dass das Gaserzeugungsmittel möglicherweisenicht gezündet wirdoder die Verbrennung auf dem Weg nach einer Zündung möglicherweise stoppt. Daherkann zur Verlängerungeiner Verbrennungszeit der Transferladung selbst ein Gaserzeugungsmittel,welches herkömmlicherweiseverwendet wird zum Erzeugen eines Gases zum Aufblasen eines Airbagsdurch eine Verbrennung, verwendet werden. Beispielsweise kann durchVerwenden eines Gaserzeugungsmittels mit Nitroguanidin als ein Kraftstoffund Strontiumnitrat als ein Oxidationsmittel (zusätzlich kanndas Mittel ein Bindemittel et al. enthalten), als eine Transferladungstatt eines herkömmlichenBorkaliumnitrat, und durch Einstellen der Form und des Oberflächenbereichsdavon eine Verbrennung aufrechterhalten werden über eine längere Zeit, verglichen mitBorkaliumnitrat. Daher wird, selbst wenn als ein Gaserzeugungsmittelzum Aufblasen eines Airbags ein Gaserzeugungsmittel mit einer niedrigenZündbarkeitverwendet wird, dieses ausgesetzt einem Hochtemperatur- und Flammgas,erzeugt durch eine Nitroguanidin-Strontiumnitrat-Transferladung über eine verhältnismäßig langeZeit, so dass ein Gaserzeugungsmittel sicher gezündet wird und eine Verbrennungaufrechterhalten werden kann. Selbst in einem derartigen Fall hatdas Gaserzeugungsmittel als eine Transferladung, verwendet zum Verbesserneiner Zündbarkeitdes Gaserzeugungsmittels, strenggenommen eine Funktion als „eine Transferladung", verwendet zum Zünden desprimärenGaserzeugungsmittels, und die Betätigung/Wirkung sind verschiedenvon denjenigen des Gaserzeugungsmittels bei der vorliegenden Erfindung,das heißt,das Gaserzeugungsmittel, verwendet zum Erzeugen eines Gases zum Aufblaseneines Airbags durch Verbrennung.
    [0026] Außerdem dientdas Gaserzeugungsmittel, verwendet in dem Gasgenerator der vorliegendenErfindung, zum Erzeugen eines Gases zum Aufblasen eines Airbagsund erzeugt hauptsächlicheine Substanz, welche existiert als Gas, selbst nach einer Abgabedavon in einen Airbag (selbst wenn eine Temperatur durch eine adiabatischeAusdehnung abfällt). Indiesem Punkt ist es verschieden von Borkaliumnitraten et al., welcheals ein herkömmlicherVerbesserer verwendet wurden. Das heißt, wenn ein herkömmlicherVerbesserer oder eine herkömmliche Transferladunggeladen ist in jede Verbrennungskammer, wird die Wirkung der vorliegendenErfindung nicht erhalten.
    [0027] Undin dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung ist das Gaserzeugungsmittel,angeordnet in der ersten Verbrennungskammer, verschieden von demGaserzeugungsmittel, angeordnet in der zweiten Verbrennungskammer,in einer Verbrennungshitze, einer Verbrennungstemperatur, einerGesamtgasausgabe und/oder einer Gasausgabe pro Einheitszeit beieiner Verbrennung des Gaserzeugungsmittels. Dies kann beispielsweiseerfolgen, indem eine geladene Menge, Form, Größe, Zusammensetzung und/oderZusammensetzungsverhältnisdes Gaserzeugungsmittels, angeordnet in der ersten Verbrennungskammerund der zweiten Verbrennungskammer, verschieden gemacht werden.Hierdurch ist ein Gas, erzeugt von der ersten Verbrennungskammer,verschieden von einem Gas, erzeugt von der zweiten Verbrennungskammer,in Molzahl, Erzeugungsdruck, Verbrennungsgeschwindigkeit, erzeugte Hitzegröße et al.Selbst wenn ein Aufprall klein ist und ein Teil des Gaserzeugungsmittelsim Gehäuse verbranntwerden soll, kann ein Grad einer Gaserzeugung feiner eingestelltwerden durch Bestimmen, welche Zündeinrichtungzuerst gezündetwird, oder zu welchem Zeitpunkt jede Zündeinrichtung gezündet wird,et al. Die Beurteilung darüber,welche der ersten Zündeinrichtungund der zweiten Zündeinrichtungzuerst gezündetwird, zu welchem Zeitpunkt eine Zündeinrichtung gezündet wird,oder welche Zündeinrichtungallein gezündetwird, et al., kann erfolgen durch eine elektronische Steuereinheit,angebracht im Fahrzeug, in Abhängigkeitvon einem Grad eines Aufpralls, und ein elektrischer Zündstromwird geleitet zu der zu aktivierenden Zündeinrichtung (genauer, demZünder).
    [0028] Indem obigen Gasgenerator könnendie erste Verbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammer vollständig oderteilweise enthalten sein im Innern der dritten Verbrennungskammer, oderdie dritte Verbrennungskammer kann in Sandwich-Weise angeordnetsein zwischen der ersten Verbrennungskammer und der zweiten Verbrennungskammer.Insbesondere ist, wenn die dritte Verbrennungskammer in Sandwich-Weiseangeordnet ist zwischen der ersten Verbrennungskammer und der zweitenVerbrennungskammer, ein Gasentladekanal vorzugsweise ausgebildetin einem Abschnitt, in welchem die dritte Verbrennungskammer vorhandenist.
    [0029] Außerdem können eineTrennwand, welche die erste Verbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammerdefiniert, und eine Trennwand, welche die zweite Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definiert, jeweils ein separatesElement sein oder könnenein verschiedener Abschnitt (Teil) im gleichen Element sein.
    [0030] Jededer ersten Verbrennungskammer und der zweiten Verbrennungskammerkann enthalten lediglich ein festes Gaserzeugungsmittel oder, alternativ,sowohl ein Druckgas als auch ein festes Gaserzeugungsmittel. Außerdem istein Gaserzeugungsmittel, welches in die dritte Verbrennungskammergeladen ist, verschieden von dem Gaserzeugungsmittel, welches indie erste Verbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammer geladenist, in Lademenge, Form, Größe, Zusammensetzung und/oderGasausgabe pro Gewichtseinheit.
    [0031] Außerdem istes bei dem obigen Gasgenerator erwünscht, dass die Trennwand,welche die erste Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerdefiniert, und/oder die Trennwand, welche die zweite Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definiert, eine Abschirmeinrichtungangeordnet ist, welche einen direkten Kontakt zwischen einer Einschränkeinrichtung,angeordnet in der Trennwand, und einem Gaserzeugungsmittel verhindert.Der Grund hierfürist, dass, wenn ein Gaserzeugungsmittel in Kontakt ist mit einemKommunikationskanal, sich eine Verbrennungs(druck)umgebung des Gaserzeugungsmittels signifikant ändert undes schwierig wird, dass das Gaserzeugungsmittel stabil verbrennt,so dass ein Gasfluss durch einen Kommunikationskanal behindert wirdund ein Druck in der Verbrennungskammer zunimmt, oder der Kommunikationskanal öffnet bald nacheinem Verbrennen des Gaserzeugungsmittels, welches nahe dem Kommunikationskanalvorhanden ist, und der Druck in der Verbrennungskammer fällt ab durchein rasches Entladen von Gas. Ferner existiert, wenn die Einschränkeinrichtungeinen Kommunikationskanal öffnetoder einen offenen Kommunikationskanal erzeugt durch Verformung,Zerstörung durchFeuer, Ablösung,Verschiebung, Bruch und/oder Beschädigung, infolge der Einschränkeinrichtung,welche vorhanden ist in einem Zustand eines Kontaktbildens mit einemGaserzeugungsmittel, ein freier Raum für eine Verformung der Einschränkeinrichtung,nötig zum Öffnen desKommunikationskanals oder zum Erzeugen des offenen Kommunikationskanal,und folglich kann die Einschränkeinrichtungnicht wirksam arbeiten.
    [0032] Alseine derartige Abschirmeinrichtung kann ein mehrlöcherigesElement oder ein Netzelement, welches, ebenso wie es mindestensdas Gaserzeugungsmittel trägt,eine Öffnungvon einem Durchmesser aufweist, welcher ein Hindurchtreten eines durcheine Verbrennung des Gaserzeugungsmittels erzeugten Gases nichtbehindert, verwendet werden.
    [0033] Außerdem kannder obige Gasgenerator ein Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps sein,bei welchem die dritte Verbrennungskammer ausgebildet ist durchein Gehäuse,die erste Verbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammer sich imInnern der dritten Verbrennungskammer befinden, sie verteilt sindin einer Seite der Gaehäuseaxialrichtungund die erste Zündeinrichtungund die zweite Zündeinrichtungangebracht sind auf dem Endabschnitt der Seite, in welcher die ersteVerbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammer verteilt sindin einer Seite des Gehäuses.
    [0034] Dain einem derartigen Gasgenerator der Zünder angebracht ist auf einerEndabschnittsseite des Gehäuses,hat der Gasgenerator eine Gestaltung, welche geeignet ist für einenGasgenerator, welcher angebracht ist an einer Fahrerseite einesAutos (einem Mittenabschnitt eines Lenkrads), und kann weiter miniaturisiertsein. Das heißt,da generell ein Endabschnitt des Gasgenerators, angebracht an einerFahrerseite, in einen Airbag hinein freiliegt, ist es schwierig,eine Zündeinrichtung(insbesondere einen Zünder)in diesem einen Endabschnitt anzuordnen. Daher kann durch Anordnender Zündeinrichtung(insbesondere eines Zünders)auf der gegenüberliegenden Seite des einen Endabschnitts (der Seite, welche nichtin einen Airbag freiliegt), ein Montieren eines Airbags mit demGasgenerator einfach sein. Außerdemist, da der Zünder(in der Zündeinrichtung)angeordnet ist auf der gegenüberliegenden Seite des einen Endabschnitts, dieser frei von einer Einschränkung bezüglich einerAnordnung (Verdrahtung) von Anschlussdrähten zum Senden von Betätigungssignalenzu diesem.
    [0035] Außerdem kannder Gasgenerator der Gestaltung, welche geeignet ist für einenGasgenerator, welcher angebracht ist auf der Fahrerseite eines Autos(Mittenabschnitt eines Lenkrads), ferner die folgende Gestaltungaufweisen.
    [0036] Dasheißt,bei einen Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps, bei welchem die dritteVerbrennungskammer ausgebildet ist durch ein Gehäuse, befindet sich die ersteVerbrennungskammer im Innern der dritten Verbrennungskammer, definiertauf einer Endseite der Gehäuseradialrichtung,die zweite Verbrennungskammer befindet sich im Innern der drittenVerbrennungskammer, definiert auf der anderen Endseite der Gehäuseaxialrichtung,und die erste Zündeinrichtungund die zweite Zündeinrichtungsind angebracht auf jedem Endabschnitt der Gehäuseaxialrichtung.
    [0037] Insbesonderewenn zwei Zündeinrichtungen angeordnetsind auf dem Ende der Seite (Axialendabschnitt des Gehäuses), inwelcher jede Verbrennungskammer vorhanden ist, muss mindestens eine Zündeinrichtung,zusammen mit der Fähigkeitzu einer Kommunikation mit der Verbrennungskammer, welche auf deranderen Endseite vorhanden ist, hermetisch abgeschirmt sein vonder Verbrennungskammer auf der Seite, in welcher die Zündeinrichtung vorhandenist.
    [0038] Dadurchkann durch Anbringen zweier Zündeinrichtungauf jedem Endabschnitt der Gehäuseaxialrichtung(insbesondere dem Endabschnitt der Seite, welche nicht in einenAirbag freiliegt) die Zündeinrichtung(insbesondere der Zünder)leicht angebracht werden, und sie ist frei von einer Einschränkung bezüglich einerAnordnung (Verdrahtung) von Anschlussdrähten zum Senden von Betätigungssignalenzu dem Zünder(in der Zündeinrichtung),so dass ein Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps mit Eignung zur Verwendungin einer Airbag-Vorrichtung in einer Fahrerseite erhalten werdenkann.
    [0039] Indem obigen Gasgenerator umfasst eine erste Zündeinrichtung und eine zweiteZündeinrichtungeinen Zünderfür eineInitialbetätigungdes Gasgenerators, und es ist erwünscht, dass der Zünder, enthaltenin der ersten Zündeinrichtung,und der Zünder,enthalten in der zweiten Zündeinrichtung,zu einem einzigen gemeinsamen Zünderringausgeführt undan dem Gehäuseangebracht sind. Durch eine derartige Ausbildung kann, da eine Vielzahlvon Zündernausgebildet sind zu einem Zünderring,ein Schritt eines Anbringens einer Vielzahl von Zündern aneinem Gasgenerator vereinfacht werden. Außerdem ist, wenn ein mit Zündern versehenerRing befestigt wird an dem Gasgeneratorgehäuse, im Hinblich auf die Sicherheiterwünscht,nach einem Einbauen sämtlicheranderer Komponenten (Gaserzeugungsmittel, Kühlmittel etc.) in das Gehäuse den Ringim abschließendenSchritt anzubringen. Dieser Ring besteht vorzugsweise aus einemMetall und kann befestigt werden am Gehäuse durch Schweißen, Quetschenoder Schrauben durch ein anderes Element.
    [0040] Undein Gasgenerator mit Eignung zur Anbringung auf einer Beifahrerseiteeines Autos kann die folgende Gestaltung aufweisen.
    [0041] Dasheißt,bei einem Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps, in welchem die ersteVerbrennungskammer, die dritte Verbrennungskammer und die zweiteVerbrennungskammer nebeneinander in Axialrichtung in einem Gehäuse in dieser Reihenfolgeangeordnet sind, ist eine erst Zündeinrichtungangeordnet auf einem Endabschnitt der Seite, in welcher die ersteVerbrennungskammer vorhanden ist in der Gehäuseaxialrichtung, und einezweit Zündeinrichtungangeordnet auf einem Endabschnitt der Seite, in welcher die zweiteVerbrennungskammer vorhanden ist in der Gehäuseaxialrichtung.
    [0042] Generellist, wenn eine Airbag-Vorrichtung angebracht ist auf einer Beifahrerseite,ein Gasgenerator, welcher die Vorrichtung bildet, hauptsächlich angebrachtin einem Armaturenbrett (insbesondere nahe einem Handschuhfach),wobei der Gasgenerator anzuordnen ist mit seinem Abschnitt einerUmfangswandflächedes Gehäusesin Zuwendung zu einer Fahrzeuginsassenseite. So ist, wenn die Zündeinrichtung(insbesondere der Zünder)angeordnet ist in beiden Axialendabschnitten des Gehäuses, diesefrei von einer Einschränkungbezüglicheiner Anordnung (Verdrahtung) von Anschlussdrähten.
    [0043] Hierbeiist es selbstverständlichmöglich,auf der Beifahrerseite den Gasgenerator mit einer geeigneten Gestaltungfür eineAnordnung auf der Fahrerseite zu verwenden und auf der Fahrerseiteden Gasgenerator mit einer geeigneten Gestaltung für eine Anordnungauf der Beifahrerseite zu verwenden.
    [0044] Fernerist es bei dem obigen Gasgenerator erwünscht, dass ein Kühlmittel,durch welches sämtlicheGase auf dem Weg zu einem Gasentladekanal hindurchtreten, angeordnetist in der dritten Verbrennungskammer. Es ist bevorzugt, dass einderartiges Kühlmittellediglich in der dritten Kammer angeordnet ist. In diesem Fall dientdas Kühlmittelals ein gemeinsames Kühlmittelmit einer Funktion eines Kühlens oderFilterns, oder sowohl eines Kühlensals auch eines Filterns eines Gases von der ersten Verbrennungskammer,der zweiten Verbrennungskammer und der dritten Verbrennungskammer.Das Kühlmittel kanngebildet sein durch Pressformen eines gewebten Drahtgeflechts inder Axial- und Radialrichtung, Winden eines Drahtes in mehrerenSchichten unter Verwendung eines handelsüblichen Leinenbindungs-, Köperbindungs-und/oder Köper/Tressenbindungs-Drahtgeflechts(bzw. „plain-woven", „twilled" und/oder „twilled-dutch"-Drahtgeflechts,unter Verwendung eines ausgedehnten Metalls oder eines gestanztenMetalls oder einer Kombination daraus. Außerdem ist in dem Fall, dassein Gasentladekanal angeordnet ist in einem Umfangswandabschnitteines rohrartig ausgebildeten Gehäuses, bei einem Anordnen einesKühlmittelsin einer dritten Verbrennungskammer eine derartige Anordnung bevorzugt,dass ein kreisartiger Raum ausgebildet ist zwischen dem Kühlmittelund dem Umfangswandabschnitt des Gehäuses, so dass ein Gas leichthindurchtritt durch den gesamten Bereich des Kühlmittels.
    [0045] Undeine Vielzahl von Gasentladekanälen kannausgebildet sein als Öffnungenmit einem Durchmesser von einer Art oder von mehr als einer Art.
    [0046] EinGasgenerator eines Mehrstufen-Zündtypsder vorliegenden Erfindung kann eine Ausgabe bei Betätigung einstellen(das heißt,einen Grad einer Taschenentfaltung) mit größerer Feinheit bei einem kleinenZusammenstoß undkann, zusätzlichzu der Fähigkeitzu einem derartigen Einstellen einer Betätigungsausgabe, eine Miniaturisierungeines Gasgenerators realisieren, welcher kompakt ausgeführt ist, umein Problem eines Anordnungsortes zu beseitigen, und eine Herstellleichtigkeitweiter verbessern.
    [0047] KurzeBeschreibung der Zeichnung
    [0048] 1 ist eine Vertikalschnittansichteines Gasgenerators eines Ausführungsbeispiels1.
    [0049] 2 ist eine Hauptquerschnittsansichteines Ausführungsbeispielseiner Einschränkeinrichtung.
    [0050] 3 ist eine Vertikalschnittansichteines Gasgenerators eines Ausführungsbeispiels2.
    [0051] 4 ist eine Vertikalschnittansichteines Gasgenerators eines Ausführungsbeispiels3.
    [0052] Nachfolgendwerden Ausführungsbeispiele dervorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben.
    [0053] Indem in 1 dargestelltenGasgenerator sind in einem Gehäuse 3,ausgebildet durch Schweißen 30 einesDiffusors 1 und eines Verschlusses 2, als eineTrennwand, welche eine erste Verbrennungskammer und eine dritteVerbrennungskammer definiert, und eine Trennwand, welche eine zweite Verbrennungskammerund eine dritte Verbrennungskammer definiert, rohrartige Schalen 4 und 5 angeordnet,deren eines Axialende (die obere Seite in der Zeichnung) geschlossenist, und eine erste Verbrennungskammer 6 und eine zweiteVerbrennungskammer 7 sind jeweils darin ausgebildet. Inder ersten Verbrennungskammer 6 ist eine erstes Gaserzeugungsmittel 8 angeordnet,und in der zweiten Verbrennungskammer 7 ist ein zweitesGaserzeugungsmittel 9 angeordnet. Ferner sind ein ersterZünder 12 (eineerste Zündeinrichtung)und ein zweiter Zünder 13 (einezweite Zündeinrichtung)jeweils angeordnet in diesen Verbrennungskammern. Der erste Zünder 12 undder zweite Zünder 13 sindbefestigt am Gehäuse 3 ineinem Zustand eines Ausgeführtseinsin einem einzigen Zünderring 17.Um den Ring 17 zu befestigen, ist ein Abschnitt zum Trageneines Umfangswandabschnitts des Rings 17 (Tragabschnitt 21)angeordnet in einem kreisartigen Bodenabschnitt eines Verschlusses 2,eine Schraube 18 ist darin ausgebildet, und der Ring wirdbefestigt durch ein Befestigungselement 19 mittels Verschrauben.Auf dem Umfangswandabschnitt des Rings 17 ist ein O-Ring 20 angebracht,um ein Eindringen von Außenfeuchtigkeitund einen Gasaustritt bei Betätigungdes Gasgenerators et al. zu verhindern. Außerdem können als andere Befestigungsverfahrendes Rings 17 ein Verfahren eines Schweißens des Rings 17 unddes kreisartigen Bodenabschnitts des Verschlusses 2 sowieein Verfahren eines Quetschens des Tragabschnitts 21 gegeneinen Ring 17 angewandt werden, und ein Quetschen und einSchrauben ohne Wärmewirkungauf Zünder 12 und 13 sindvorzuziehen. Außerdemkönnenbeide Zünder 12 und 13 direktan dem Verschluss 2 befestigt werden durch Schweißen, Quetschenoder eine Schraube.
    [0054] DieSchalen 4 und 5, welche das erste Gaserzeugungsmittel 8 unddas zweite Gaserzeugungsmittel 9 aufnehmen, können ineiner Form ausgeführtsein, deren einer Endabschnitt geschlossen ist und deren andererEndabschnitt offen ist, wobei eine Beschränkung auf eine zylindrischeForm nicht gegeben ist, und die offene Seite davon kann angebrachtund installiert sein am Verschluss 2.
    [0055] ImGehäuse 3 istferner die dritte Verbrennungskammer 10 ausgebildet, unddas dritte Gaserzeugungsmittel 11 ist darin angeordnet.Jedoch existiert in der dritten Verbrennungskammer kein Zünder, welcherdirekt das dritte Gaserzeugungsmittel zündet.
    [0056] Einerster Kommunikationskanal 14, welcher eine Kommunikationder ersten Verbrennungskammer mit der dritten Verbrennungskammerherstellt, ist ausgebildet in der Schale 4, und ein zweiterKommunikationskanal 15, welcher eine Kommunikation der zweitenVerbrennungskammer mit der dritten Verbrennungskammer herstellt,ist ausgebildet in der Schale 5, und diese Kommunikationskanäle sindjeweils geschlossen mittels eines rostfreien Bandes 16 etal. von Außen(von der dritten Verbrennungskammernseite). Was das Band 16 anbelangt,welches die Kommunikationskanäle 14 und 15 abdeckt,so sind deren Dicke und Härtedes Materials davon derart eingestellt, dass das Dichtungsband 16 bricht,abfällt odersich verformt durch einen Druck von verbrannten Gaserzeugungsmitteln 8 und 8 injeder Schale, jedoch nicht bricht, nicht abfällt oder sich nicht verformtbei einem Verbrennen des dritten Gaserzeugungsmittels 11 inder dritten Verbrennungskammer. Bei diesem Ausführungsbeispiel, dargestelltin 1, wird das Band 16 verwendetals eine Einschränkeinrichtungbei der vorliegenden Erfindung.
    [0057] Außerdem kannin dem Gasgenerator, in welchem eine Verbrennungskammer definiertist durch Verwenden einer Trennwand in der gleichen oder einer ähnlichenForm wie die Schalen 4 und 5, dargestellt in 1, ferner als eine Einschränkeinrichtungein in 2 dargestelltenAspekt verwendet werden. 2(a) bis 2(d) sind vergrößerte Ansichten einesHauptabschnitts in der Umgebung der Schale 4 in dem in 1 dargestellten Gasgenerator,zum Darstellen von Ausführungsbeispieleneiner Einschränkeinrichtung.
    [0058] Ineinem in 2(a) dargestelltenAspekt ist eine Schale 104, welche eine Trennwand ist,welche die erste Verbrennungskammer in der dritten Verbrennungskammerdefiniert, eine zylindrische Form, in welcher das untere Ende befestigtist im Innern des Gehäuses,das obere Ende offen ist und die Öffnung versehen ist mit einemStufenabschnitt. Ferner wird als eine Einschränkeinrichtung eine Abdeckung 116, befestigtan diesem Stufenabschnitt, (eine Abdeckung, welche eine obere Endseitenöffnung der Schale 104 schließt), verwendet.In dem in dieser Zeichnung dargestellten Aspekt fällt, wenndas Gaserzeugungsmittel 8 in der ersten Verbrennungskammer 6 verbrennt,diese Abdeckung 116 von dem Stufenabschnitt ab (es erfolgteine Bewegung), die Öffnungauf der oberen Endseite der Schale 104 öffnet sich, und diese Öffnung dientals ein erster Kommunikationskanal 114. Hingegen wird,selbst wenn das dritte Gaserzeugungsmittel 11 in der drittenVerbrennungskammer 10 verbrennt, die Abdeckung 11b getragendurch den Stufenabschnitt, so dass die Öffnung der oberen Endseiteeiner Schale 104 sich nicht öffnet. Selbstverständlich kannin dem in dieser Zeichnung dargestellten Aspekt die zweite Schalenseiteeine ähnlicheGestaltung aufweisen.
    [0059] Indem in 2(b) dargestelltenAspekt wird als eine Einschränkeinrichtungein Rückschlagventil 216 verwendetstatt des Bandes 16, dargestellt in der obigen 1. Dieses Rückschlagventilschließtden ersten Kommunikationskanal 14 von der Seite der drittenVerbrennungskammer 10, und wenn das Gaserzeugungsmittel 8 inder ersten Verbrennungskammer 6 verbrennt, biegt sich diesesRückschlagventil 21b indie dritte Verbrennungskammerseite, wie dargestellt durch eine Strichliniein dieser Zeichnung, und verformt sich, wobei der erste Kommunikationskanal 14 geöffnet wird.Hingegen wird, selbst wenn das dritte Gaserzeugungsmittel 11 inder dritten Verbrennungskammer 10 verbrennt, das Rückschlagventil 216 getragendurch die Schale 4 und verformt sich nicht, so dass dererste Kommunikationskanal 14 nicht öffnet. In dem in dieser Zeichnung dargestelltenAspekt kann die zweite Schalenseite eine ähnliche Gestaltung aufweisen.
    [0060] Indem in 2(c) dargestelltenAspekt wird als eine Einschränkeinrichtungein Element 316 verwendet, welches zugewandt ist zu demersten Kommunikationskanal 14 und angeordnet ist in derdritten Verbrennungskammerseite. Dieses Element 316 umfassteinen Wandabschnitt 300, welcher zugewandt ist zu dem erstenKommunikationskanal 14, und einen Befestigungsabschnitt 301,welcher diesen Wandabschnitt an der Schale 4 befestigt.Insbesondere bildet der Wandabschnitt 300 einen Raum 302 einesAusmaßes,in welchen das Gaserzeugungsmittel nicht hineingelangt, zwischendiesem Wandabschnitt und einer Außenumfangswandfläche derSchale 4. Außerdemhat dieses Element 316 generell eine ähnliche Form wie ein Abschirmelement 22,unten beschrieben, und kann einhergehen mit einer Wirkung einesTragens eines Gaserzeugungsmittels. Daher kann das Abschirmelement 22 weggelassenwerden durch Verwenden des Elements 316. Selbstverständlich können sowohldas Element 316 als auch das Abschirmelement 22 verwendetwerden.
    [0061] Wasein derartiges Element 316 anbelangt, so tritt, wenn dasGaserzeugungsmittel 8 in der ersten Verbrennungskammer 6 verbrennt,ein Gas, entladen von dem ersten Kommunikationskanal 14,hindurch durch einen Raum 302 zwischen der Außenumfangswandfläche derSchale 4 und dem Wandabschnitt 300, um entladenzu werden in die dritte Verbrennungskammer. Jedoch tritt, selbstwenn das dritte Gaserzeugungsmittel 11 in der dritten Verbrennungskammer 10 verbrennt,das Gas nicht hindurch durch den Raum 302, um den erstenKommunikationskanal 14 zu erreichen. Das heißt, in diesem Aspektkommuniziert, selbst wenn das Gaserzeugungsmittel in der drittenVerbrennungskammer verbrennt, die erste Verbrennungskammer nichtmit der dritten Verbrennungskammer in einem Punkt eines wesentlichenDurchgangs eines Gases oder einer Flamme, so dass beide Verbrennungskammerntatsächlichbetrachtet werden könnenals geschlossen durch einen Raum 302 zwischen der Außenumfangswandfläche derSchale und dem Wandabschnitt 300. Hingegen kommuniziertdie Verbrennungskammer auf der Seite, in welcher das Element 316 angeordnetist (erste Verbrennungskammer), mit der dritten Verbrennungskammerlediglich durch einen Druck des in der Verbrennungskammer erzeugtenGases, so dass der Kommunikationskanal im Wesentlichen betrachtetwerden kann als geöffnet,wenn beide Kammern miteinander kommunizieren. Daher ist ein derartiges Element,dargestellt in dieser 2(c), ebenfallsenthalten in einer Einschränkeinrichtungin der vorliegenden Erfindung. In dem in dieser Zeichnung dargestelltenAspekt kann die zweite Schalenseite eine ähnliche Gestaltung aufweisen.
    [0062] Indem in 2(d) dargestelltenAspekt ist eine Schale 404, welche eine Trennwand ist,welche die erst Verbrennungskammer in der dritten Verbrennungskammerdefiniert, ausgebildet in einer im Wesentlichen kreisartigen Konusform,wobei der offene Endabschnitt davon angebracht ist am Gehäuse, und einGraben 416 mit einem V-förmigen Querschnitt ist angeordnetin der Krone einer oberen Endseite (Biegeabschnitt 400),als Einschränkeinrichtung.In dem in dieser Zeichnung dargestellten Aspekt wird, wenn das Gaserzeugungsmittel 8 inder ersten Verbrennungskammer 6 verbrennt, dieser Graben 416 gebrochen,so dass die Schale 404 sich verformt, wie dargestellt durcheine Strichlinie in der Zeichnung, und somit ein offener Kommunikationskanalerscheint. Hingegen wirkt, selbst wenn das dritte Gaserzeugungsmittel 11 inder dritten Verbrennungskammer 10 verbrennt, ein zu derSchale 404 hinzugefügterDruck in einer Richtung, welche den Graben 416 verschmälert, undbricht diesen nicht, so dass ein offener Kommunikationskanal nichterscheint. Außerdemist es in dem in dieser 2(d) dargestellten Aspektauch möglich,einen oder mehr Biegeabschnitte auszubilden, welche in Radialrichtungund Auswärtsrichtung(zu der dritten Verbrennungskammerseite) auf einer Umfangswandfläche einerSchale, ausgebildet wie in 1 dargestellt),vorsteht, wodurch darin ein Graben 416 gebildet wird. Beidem in dieser Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel kann die zweiteSchalenseite eine ähnlichenGestaltung aufweisen.
    [0063] Fernerist es in den in 2(a) bis 2(d) dargestellten Aspektenmöglich,dass einer ausgebildet ist als jeder Aspekt in 2(a) bis 2(d) undein anderer ausgebildet ist als ein Aspekt, welcher verschiedenist von dem erstgenannten.
    [0064] Außerdem sindin dem in 1 dargestellten GasgeneratorAbschirmelemente (Abschirmeinrichtungen) 22 und 23 angebrachtzum Verhindern eines direkten Kontakts jedes Kommunikationskanals 14 und 15 mitden Gaserzeugungsmitteln 8, 9 und 11. DasAbschirmelement 22 ist angebracht von der dritten Verbrennungskammerseite,so dass das dritte Gaserzeugungsmittel 11 nicht in Kontaktist mit dem ersten und dem zweiten Kommunikationskanal und ein freierRaum füreine Verformung des Dichtungsbands 16 gewährleistetist. Das Abschirmelement 23 ist angebracht in der erstenVerbrennungskammer und der zweiten Verbrennungskammer und verhinderteine Situation, in welcher ein Gaserzeugungsmittel und ein Kommunikationskanal(8 und 14 sowie 9 und 15) inKontakt sind. Die Abschirmelemente 22 und 23 können ausgebildetsein als ein Drahtgeflecht oder eine mehrlöcherige Platte (ein gestanztesMetall, ein verlängertesMetall etc.). Das erste Gaserzeugungsmittel ist verschieden vondem zweiten Gaserzeugungsmittel in Lademenge, Form, Größe, Zusammensetzungund/oder Zusammensetzungsverhältnis,und in dem in 1 dargestelltenBeispiel sind Zusammensetzung, Zusammensetzungsverhältnis, Formund Größe gleich,jedoch ist die Lademenge verschieden (die Lademenge in der ersten Verbrennungskammer 6 istgrößer alsdiejenige in der zweiten Verbrennungskammer 7). Fernerkann durch Korrelieren des Gesamtflächenbereichs des Gaserzeugungsmittel,angeordnet in jeder Verbrennungskammer, mit dem Gesamtöffnungsbereichvon Kommunikationskanälen 14 und 15 einVerbrennungsverhalten jedes Gaserzeugungsmittels 8 und 9 (Verbrennungsgeschwindigkeitet al.) jeweils eingestellt werden durch die Kommunikationskanäle 14 und 15.
    [0065] Ähnlich in 1 ist die Lademenge desdritten Gaserzeugungsmittels 11 ebenfalls verschieden vonderjenigen des ersten Gaserzeugungsmittels 8 und des zweitenGaserzeugungsmittels 9, jedoch kann sie gleich sein wiejede davon. Zusätzlichzu der Lademenge könnenZusammensetzung, Zusammensetzungsverhältnis, Form und Größe vollständig verschiedensein von jenen des ersten Gaserzeugungsmittels 8 und deszweiten Gaserzeugungsmittels 9, oder sie können gleichmit diesen sein. Gasentladekanäle 24, 25 und 26 vondrei Größen für ein Entladeneines Gases sind ausgebildet in einem Umfangswandabschnitt einesDiffusors 1, und diese Gasentladekanäle sind geschlossen mit einemAluminiumdichtungsband 27 vom Innern des Gehäuses aus.Ein Durchmesser eines Gasentladekanals 24 ist größer alsderjenige eines Gasentladekanals 25, und ein Durchmesservon 25 ist größer alsderjenige von 26. Gasentladekanäle mit drei Arten von Durchmessernsind angeordnet in 1.Dadurch könnenAluminiumbänder 27,welche die Gasentladekanäle 24, 25 und 26 abdecken,brechen in mehreren Stufen, und eine Druckänderung im Innern des Gehäuses 3 beieiner Verbrennung kann verringert werden, und außerdem kann eine Situationverhindert werden, in welcher eine Ausgabe des Gasgenerators inAbhängigkeitvon einer Umgebungstemperatur schwierig wird. Obwohl Gasentladekanäle mit dreiArten von Durchmessern dargestellt sind in 1, kann durch ein weiteres Erhöhen vonArten ein feineres Einstellen erfolgen.
    [0066] In 1 werden beispielsweise,wenn Zusammensetzung, Zusammensetzungsverhältnis, Form und Größe des injede Verbrennungskammer geladenen Gaserzeugungsmittels gleich sind,und jede Lademenge wie nachfolgend angegeben ist, das heißt, 15gin der ersten Verbrennungskammer 6 (das erste Gaserzeugungsmittel), 5gin der zweiten Verbrennungskammer 7 (das zweite Gaserzeugungsmittel),und 30g in der dritten Verbrennungskammer 10 (dasdritte Gaserzeugungsmittel), im Falle eines großen Aufprallsbeide Zünder 12 und 13 gleichzeitiggezündet(das heißt,aktiviert), und 50g (das heißt,15g + 5g + 30g) eines Gaserzeugungsmittels werden auf einmal verbrannt.
    [0067] Hingegenwird, wenn ein Aufprall klein ist, lediglich einer der Zünder 12 und 13 gezündet, und45g (das heißt,15g + 30g) oder 35g (das heißt,5g + 30g) eines Gaserzeugungsmittels wird verbrannt. So werden zuzündendeZünderausgewähltin Abhängigkeit voneinem kleinen Unterschied in Stärkeund Schwächeeines Aufpralls zu diesem Zeitpunkt, und eine Entfaltung eines Airbagskann feiner eingestellt werden.
    [0068] Außerdem wird,wenn ein Aufprall mittel ist, ein Zünder zuerst gezündet, undder verbleibende Zünderwird anschließendgezündetmit einem kleinen Abstand (beispielsweise etwa 10 bis 40 msec). Auchin diesem Fall kann in Abhängigkeitvon einem Grad eines Aufpralls eine Entfaltung eines Airbags feinereingestellt werden durch ein Einstellen, welcher Zünder zuerstgezündetwird, oder ein Einstellen einer Zeitdauer bist zu einem Zünden desverbleibenden Zünders.
    [0069] Waseinen Durchmesser und die Anzahl von Gasentladekanälen 24, 25 und 26 anbelangt,so werden beispielsweise durch ein Korrelieren von Gasentladekanälen 24, 25 bzw. 26 mitden Flächenbereichendes dritten Gaserzeugungsmittels (beispielsweise 30g), des erstenGaserzeugungsmittels (beispielsweise 15g) bzw. des zweiten Gaserzeugungsmittels(beispielsweise 5g) ein Überschussund ein Mangel eines inneren Verbrennungsdrucks nicht erzeugt, sodass die Gasentladekanäle 24 und 25 geöffnet werdendurch die Aktivierung des ersten Zünders 12 und im Wesentlichender Gasentladekanal 26 geöffnet wird. Insbesondere wenndas Gaserzeugungsmittel eine stickstoffhaltige Verbindung enthält, bewirktein Verbrennen unter der Bedingung eines ungenügenden Drucks eine Erzeugungvon Stickstoffoxiden, so dass es vorzuziehen ist, Gasentladekanäle in mehrerenStufen zu öffnenund einen inneren Verbrennungsdruck fein einzustellen.
    [0070] Fernerist in der dritten Verbrennungskammer 10 ein Kühlmittel 28,welches zum Kühleneines in jeder Verbrennungskammer erzeugten Gases und/oder Sammelneines Restes in einem Verbrennungsgas dient, angeordnet. Das Kühlmittel 28 ist kreisförmig ausgebildetund ist derart angeordnet, dass ein Raum 29 gewährleistetist zwischen einer Außenumfangsfläche davonund der Umfangswandflächedes Gehäuses 3.Da infolge dieses Raums 29 ein innen erzeugtes Verbrennungsgashindurchtritt durch den gesamten Bereich des Kühlmittels 28, um dieGasentladekanäle 24, 25 und 26 zuerreichen, sind die Kühlmittelwirksamkeitbzw. Kühlwirksamkeit verbessert.
    [0071] 3 zeigt einen Gasgeneratoreines Mehrstufen-Zündtyps,welcher verschieden ist von einem in 1 dargestelltenim Hinblich auf eine Anordnung von Verbrennungskammern. In 3 sind Abschnitte mit dergleichen Funktion wie jene in 1 dargestelltenbezeichnen mit dem gleichen Bezugszeichen, und ihre Erläuterungwird ausgelassen.
    [0072] Ineinem Gehäuseeines Gasgenerators in 3 istein Innenzylinder 32 angeordnet koaxial mit der Mittelachsedes Gehäuses,verbunden durch Schweißungen 30 und 31,um einen äußeren Schalenbehälter zubilden. In dem Innenzylinder 32 sind die erste Verbrennungskammer 6 unddie zweite Verbrennungskammer 7 Seite an Seite in der Gehäuseaxialrichtungausgebildet. Außerdemist eine dritte Verbrennungskammer 10 von einer Ringform(einer hohlen Zylinderform) außerhalbdes Innenzylinders 32 ausgebildet, und das Kühlmittel 28 istdarin angeordnet.
    [0073] Indem Innenzylinder 32 existier eine Trennwand 33,weiche die erste Verbrennungskammer 6 und die zweite Verbrennungskammer 7 definiert.Die Trennwand wird gedrücktgegen den Innenzylinder 32 und ist befestigt mit ihremUmfangskantenabschnitt, verbunden mit einem Stufenabschnitt 34,angeordnet auf einem Innenumfangsabschnitt des Innenzylinders 32.So wird in diesem Aspekt der Abschnitt unterhalb der Trennwand 33 imInnenzylinder 32 (ein Bereich, wo die erste Verbrennungskammer 6 vorhandenist) zu einer Trennwand, welche die erste Verbrennungskammer unddie dritte Verbrennungskammer definiert, und der Abschnitt oberhalbder Trennwand 33 im Innenzylinder 32 (ein Bereich,wo die zweite Verbrennungskammer 7 vorhanden ist) wirdzu einer Trennwand, welche die zweite Verbrennungskammer und diedritte Verbrennungskammer definiert.
    [0074] Außerdem sindin einer Umfangswand des Innenzylinders 32 ein erster Kommunikationskanal 14,welcher die erste Verbrennungskammer 6 mit der drittenVerbrennungskammer 10 verbindet, und ein zweiter Kommunikationskanal 15,welcher die zweite Verbrennungskammer 7 mit der drittenVerbrennungskammer 10 verbindet, jeweils ausgebildet, und jedervon diesen ist geschlossen mit einem rostfreien Band 16 alseine Einschränkeinrichtungvon der Seite der dritten Verbrennungskammer 10. Eine Funktion diesesrostfreien Bandes ist dieselbe wie diejenige eines rostfreien Bandesvon 1. Außerdem können auchin dem in dieser 3 dargestelltenAspekt in 2(a) bis 2(d) dargestellte Aspekteverwendet werden als eine Einschränkeinrichtung. Insbesonderewenn die erste Verbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammer angeordnetsind wie dargestellt in dieser 3,sind der erste Kommunikationskanal 14 und der zweite Kommunikationskanal 15 angeordnetin der Axialrichtung des Innenzylinders 32, so dass bevorzugtist, einen in 2(c) dargestelltenAspekt als eine Einschränkeinrichtung zuverwenden.
    [0075] Fernersind Abschirmeinrichtungen 22 und 23 angebrachtan dem ersten Kommunikationskanal 14 und dem zweiten Kommunikationskanal 15 zum Verhinderneines Kontakts mit den Gaserzeugungsmitteln 8, 9 und 11.Diese Abschirmeinrichtung hat dieselbe Funktion und dasselbe Materialwie die Abschirmeinrichtung von 1.
    [0076] Ineinem Seitenkantenabschnitt eines Verschlusses 2 des Innenzylinders 32 istein einziger Zünderring 17 angebracht,in welchem ein ersten Zünder 12 undein zweiter Zünder 13 eingebautsind. Überdem zweiten Zünder 13 istein Verbesserer 35 angeordnet, wobei die zweite Zündeinrichtunggebildet ist. Der Verbesserer 35 hat eine Funktion eines Verstärkens einerZündenergiedes zweiten Zünders 13.Eine Öffnung 36,welche eine Flamme, ein Hochtemperaturgas etc. führt von der zweiten Zündeinrichtungzu der zweiten Verbrennungskammer, ist ausgebildet in der Trennwand 33,und die Öffnung 36 istgeschlossen mit einem Dichtungsband 37. Umgebend den zweitenZünder 13 undden Verbesserer 35 und zwischen dem Ring 17 undder Trennwand 33, erstreckt sich ein kreisartiges Element 43 durchdie erste Verbrennungskammer. Dadurch wird eine Zündflammedes ersten (oder zweiten) Zündersnicht übertragenzu der Seite des zweiten (oder ersten) Zünders. Die Umfangskante einesoberen Endabschnitts des kreisartigen Elements 43 schlägt an gegeneine untere Umfangsflächeeine konkaven Abschnitts 44 in der Trennwand, und dessenUmfangskante einen unteren Endabschnitts schlägt an gegen eine Umfangswandfläche einesVorsprungs 45 in dem Ring 17. Ähnlich wie bei der Gestaltungin 1 wird auch in demGasgenerator von 3 lediglich eineLademenge eines Gaserzeugungsmittels, geladen in jede Verbrennungskammer 6, 7 und 10,geändert,und welcher der Zünder – der ersteoder der zweite – gezündet wird,wird bestimmt gemäß einem Graddes Aufpralls durch eine nicht dargestellte elektronische Steuereinheit,und der bestimmte Zünder wirdgezündet.Eine Betätigungsvorrichtungist ähnlichzu derjenigen des in 1 dargestelltenGasgenerators. Außerdemsind eine Korrelation von Öffnungsbereichender Kommunikationskanäle 14, 15, dieGasentladekanäle 24, 25 und 26 miteinem Flächenbereichjedes Gaserzeugungsmittels und eine Vorrichtung eines Mehrstufenbruchsdes Dichtungsbandes 27 dieselben wie in einem in 1 dargestellten Fall.
    [0077] 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel dervorliegenden Erfindung. In einem Umfangswandabschnitt eines wellenverlängerungsförmigen, rohrartigenDiffusors 1 sind Gasentladekanäle 24, 25 und 26 ausgebildet,welche jeweils geschlossen sind mit einem Dichtungsband 27.In einem Gehäuse 3 mitdem Diffusor 1 und kreisförmigen Elementen 2, angebrachtan beiden Endöffnungsabschnittendes Diffusors 1, sind als Trennwände, welche die erste Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer sowie die zweite Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definieren, Trennelemente 50 und 51 angeordnet,welche das Innere des Gehäuses 3 indrei Kammern teilen. Da ein in 4 dargestelltenGasgenerator eine derartige Gesamtform aufweist, ist er geeignetzur Verwendung in einer Airbag-Vorrichtung für eine Beifahrerseite eines Fahrzeugs.
    [0078] EinRaum, gebildet durch das kreisförmige Element 2,das Trennelement 50 und den Diffusor 1, ist ausgebildetals die erste Verbrennungskammer 6, in welcher eine erforderlicheMenge eines ersten Gaserzeugungsmittels 8 angeordnet ist.
    [0079] Außerdem istein Raum, gebildet durch das kreisförmige Element 2, dasTrennelement 51 und den Diffusor 1, ausgebildetals die zweite Verbrennungskammer 7, in welcher eine erforderlicheMenge des zweiten Gaserzeugungsmittels 9 untergebracht ist.Ferner ist ein Raum, gebildet durch die beiden Trennelemente 51 und 52 undden Diffusor 1, ausgebildet als die dritte Verbrennungskammer 10,in welcher ein Kühlmittel 28 untergebrachtist, und in welcher eine erforderliche Menge des dritten Gaserzeugungsmittels 11 untergebrachtist in einem Raum, gebildet durch einen Innenumfangsabschnitt desKühlmittels.Der erste Kommunikationskanal 14, welcher die erste Verbrennungskammer 6 mitder dritten Verbrennungskammer 10 verbindet, ist ausgebildetin dem Trennelement 50, und der zweite Kommunikationskanal 15,welcher die zweite Verbrennungskammer 7 mit der drittenVerbrennungskammer 10 verbindet, ist ausgebildet in demTrennelement 51, wobei jeder Kommunikationskanal geschlossenist mit einem Metallband 16, angebracht von der Seite der drittenKommunikationskanal als eine Einschränkeinrichtung. Außerdem sindAbschirmeinrichtungen 22 und 23 angebracht anjedem – demersten und dem zweiten – Kommunikationskanal.Die Abschirmeinrichtungen haben die gleiche Funktion und das gleicheMaterial wie eine die in 1 und 3 dargestellten Abschirmeinrichtungen,und auch eine Betätigungsvorrichtungdes Bands 16 ist die gleiche wie diejenige des in 1 und 3 dargestellten Bandes 16. Statt desBandes 16 könnenin 2(a) bis 2(d) dargestellte Aspekteverwendet werden als eine Einschränkeinrichtung. Genauer kann,wenn flachen plattenförmigenTrennelemente 50 und 51 verwendet werden als Trennwände, wiedargestellt in dieser 4,bei einem Installieren einer Abdeckung 116, dargestelltin 2(a), ein Stufenabschnittausgebildet sein in der Seite der dritten Verbrennungskammer injedem Kommunikationskanal, wobei die Abdeckung 116 befestigtist in diesem Stufenabschnitt. Genauer ist es, wenn eine flacheplattenförmige Trennwandverwendet wird wie in dieser 4 dargestellt,bevorzugt, in obigen 2(a) bis 2(c) dargestellte Aspektezu verwenden als eine Einschränkeinrichtung.
    [0080] 4 zeigt einen Fall, in welchemGaserzeugungsmittel, welche dasselbe Zusammensetzungsverhältnis, dieselbeForm und dieselbe Größe habenund verschieden voneinander sind lediglich in einer Lademenge, angeordnetsind.
    [0081] Indem in 4 dargestelltenGasgenerator umfasst jeder Kommunikationskanal 14 und 15 einen einzigenKanal, jedoch kann jeder eine Vielzahl von Öffnungen umfassen, solangeder Gesamtöffnungsbereichderselbe ist wie derjenige des einzelnen Kanals.
    [0082] Wiedargestellt in der Zeichnung, ist ein Zünder, aktiviert durch einenelektrischen Zündstrombei Empfang des Aufpralls ein erster Zünder 12 und ein zweiterZünder 13),angebracht in der ersten Verbrennungskammer 6 bzw. derzweiten Verbrennungskammer 7, jedoch existiert kein derartigerZünderin der dritten Verbrennungskammer.
    [0083] Indem Gasgenerator von 4 sindGasentladekanäle 24, 25 und 26 ausgebildetin einer Umfangswand eines entsprechende Abschnitts des Diffusors 1 zuder dritten Verbrennungskammer 10. Durch Spezifiziereneines Ausbildungsortes von Gasentladekanälen, ähnlich wie bei den Gasgeneratorenvon 1 und 3, treten Gase, erzeugt vonder ersten Verbrennungskammer und der zweiten Verbrennungskammer,hindurch durch die dritte Verbrennungskammer, um entladen zu werdenvon den Gasentladekanälen 24, 25 und 26.Das heißt,das Gaserzeugungsmittel in der dritten Verbrennungskammer (das dritteGaserzeugungsmittel 11) wird verbrannt durch ein Hochtemperaturgasoder eine Flamme, erzeugt durch eine Verbrennung des ersten Gaserzeugungsmittels 8 und/oderdes zweiten Gaserzeugungsmittels 9. Ähnlich wie bei den in 1 und 3 dargestellten Gasgeneratoren werden auchin diesem Gasgenerator Entscheidungen, wie etwa darüber, welcherZünderder Zünder 12 und 13 zuerstgezündetwird, welcher Zündergezündetwird, oder ob diese beiden Zündergleichzeitig gezündet wird,getroffen gemäß einemGrad eines Aufpralls, und der Gasgenerator wird entsprechend betrieben. Außerdem werdendie Größen derGasentladekanäle 24, 25 und 26 kleinerin der Reihenfolge von 24, 25 und 26,und jeder Entladekanal ist geschlossen mit einem Dichtungsband 27 mitder gleichen Dicke. Dieser Mechanismus eines unterschiedlichen Ausführens vonDurchmessern von Entladekanälen(Betätigungund Mechanismus) ist derselbe wie derjenige, welcher auf der Grundlageder 1 und 3 erläutert wurde. Für ein Brechenin mehreren Stufen ist es statt eines Unterschieds in den Durchmessernvon Gasentladekanälen 24, 25 und 26 auchmöglich,eine Dicke des Dichtungsbands 27 unterschiedlich auszuführen odersowohl Durchmesser von Gasentladekanälen als auch eine Dicke desDichtungsbands unterschiedlich auszuführen. Dies gilt ebenfalls indem Gasgenerator von 1 und 3.
    [0084] Indem in dieser 4 dargestelltenGasgenerator ist, obwohl die Zünder 12 und 13 angebracht sindin beiden Endabschnitten des Gehäuses 3,solange sie angeordnet sind in der ersten Verbrennungskammer 6 bzw.der zweiten Verbrennungskammer 7, der Ort, wo die Anbringungerfolgt, nicht beschränkt,beispielsweise sind sie angebracht auf den gleichen Seiten der Umfangswandfläche desDiffusors 1. In diesem Fall kann es sich, da die Zünder 12 und 13 angebrachtsind in der gleichen Richtung, um einen Gasgenerator handeln, welcherverwendet werden kann in einer Airbag-Vorrichtung für eine Fahrerseite.Außerdemist es, was eine Größe des Gehäuses 3 anbelangt,möglich,eine in Radialrichtung größere Formohne Änderneiner inneren Gestaltung auszuführen.
    1 Diffusor 2 Verschluss 3 Gehäuse 4,5 Schale 6 ersteVerbrennungskammer 7 zweiteVerbrennungskammer 8 erstesGaserzeugungsmittel 9 zweitesGaserzeugungsmittel 10 dritteVerbrennungskammer 11 drittesGaserzeugungsmittel 12 ersterZünder 13 zweiterZünder 14 ersterKommunikationskanal 15 zweiterKommunikationskanal 16 Band(eine Einschränkeinrichtung) 17 Ring 22 Abschirmelement 24,25, 26 Gasentladekanal 27 Aluminiumband 28 Kühlmittel 29 Raum 32 Innenzylinder 33 Trennwand 35 Verbesserer 37 Dichtungsband 51,51 Trennelement
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps, umfassendin einem Gehäusemit einem Gasentladekanal eine erste Verbrennungskammer und eine zweiteVerbrennungskammer, welche unabhängig voneinanderdefiniert sind, und eine dritte Verbrennungskammer, durch welcheein Gas, erzeugt in der ersten Verbrennungskammer und/oder der zweiten Verbrennungskammer,hindurchtritt vor einem Erreichen des Gasentladekanals, wobei dieerste Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer sowiedie zweite Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerjeweils definiert sind durch eine Trennwand und, in beiden Trennwänden, eineEinschränkeinrichtungangeordnet ist, welche einen Kommunikationskanal öffnet, welchereine Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer verbindetlediglich durch einen Gasdruck, erzeugt in der Verbrennungskammer,definiert im Innern der Trennwand, und in sämtlichen der Verbrennungskammernein Gaserzeugungsmittel, verbrannt zum Erzeugen eines Gases, jeweilsangeordnet ist und das Gaserzeugungsmittel, angeordnet in der zweitenVerbrennungskammer, verschieden ist in Verbrennungshitze, Verbrennungstemperatur,Gesamtgasausgabe und/oder Gasausgabe pro Zeiteinheit bei einer Verbrennungdes Gaserzeugungsmittels und ferner eine erste Zündeinrichtung, welche das Gaserzeugungsmitteldirekt zündetund verbrennt, angeordnet ist in der ersten Verbrennungskammer undeine zweite Zündeinrichtung,welche das Gaserzeugungsmittel direkt zündet und verbrennt, angeordnetist in der zweiten Verbrennungskammer.
    [2] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach Anspruch 1, wobeiein Kommunikationskanal ausgebildet ist in der Trennwand, welchedie erste Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer definiert,und/oder der Trennwand, welche die zweite Verbrennungskammer unddie dritte Verbrennungskammer definiert, und eine Einschränkeinrichtungangeordnet ist von der Seite der dritten Verbrennungskammer aufsämtlichenKommunikationskanälen.
    [3] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach Anspruch 2, wobeimindestens eines der Einschränkeinrichtung,angeordnet auf dem Kommunikationskanal, ein Element ist, welchesVerformung, Zerstörungdurch Feuer, Ablösung,Verschiebung, Bruch und/und Beschädigung durchführt bzw.erfährt lediglichdurch die Verbrennung des Gaserzeugungsmittels in der Verbrennungskammer,definiert in einer Trennwand, versehen mit dem Kommunikationskanal,und den Kommunikationskanal öffnet.
    [4] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach Anspruch 3, wobeimindestens eine der Einschränkeinrichtungen,angeordnet auf dem Kommunikationskanal, unabhängig ausgewählt wird aus einem Metallband,einer Abdeckung und einem Rückschlagventilzum Schließendes Kommunikationskanals.
    [5] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach einem beliebigender Ansprüche2 bis 4, wobei mindestens eine der Einschränkeinrichtungen, angeordnetauf den Kommunikationskanälen,ein Element mit einem dem Kommunikationskanal zugewandten Abschnittist, welcher das von Gas, abgegeben von der Verbrennungskammer,welche definiert ist im Innern einer Trennwand, welche versehenist mit den Kommunikationskanälen,ableitet.
    [6] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach einem beliebigender Ansprüche1 bis 5, wobei ein Biegeabschnitt, welcher vorsteht zu der Seiteder dritten Verbrennungskammer, ausgebildet ist in der Trennwand,welche die erste Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammerdefiniert, und/oder der Trennwand, welche die zweite Verbrennungskammerund die dritte Verbrennungskammer definiert, und mindestens eineder Einschränkeinrichtungen,ausgebildet in beiden Trennwänden,ein zerbrechlicher Abschnitt, ausgebildet in diesem Biegeabschnitt,ist, und wobei der zerbrechliche Abschnitt öffnet lediglich durch die Verbrennungdes Gaserzeugungsmittels in der Verbrennungskammer, definiert imInnern der Trennwand, versehen mit dem zerbrechlichen Abschnitt,und den Kommunikationskanal erzeugt.
    [7] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach einem der Ansprüche 1 bis6, wobei in der Trennwand, welche die erste Verbrennungskammer unddie dritte Verbrennungskammer definiert, und/oder der Trennwand,welche die zweite Verbrennungskammer und die dritte Verbrennungskammer definiert,eine Abschirmeinrichtung angeordnet ist, welche einen direkten Kontaktzwischen einer Einschränkeinrichtung,angeordnet in der Trennwand, und einem Gaserzeugungsmittel verhindert.
    [8] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach einem der Ansprüche 1 bis7, wobei die dritte Verbrennungskammer gebildet ist durch ein Gehäuse, dieerste Verbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammer sichinnerhalb der dritten Verbrennungskammer befinden, sie verteiltsind in einer Seite der Gehäuseaxialrichtungund die erste Zündeinrichtungund die zweite Zündeinrichtungangebracht sind auf den Endabschnitten der Seite, in welcher dieerste Verbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammer verteiltsind in einer Seite im Gehäuse.
    [9] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach einem der Ansprüche 1 bis7, wobei die dritte Verbrennungskammer gebildet ist durch ein Gehäuse, dieerste Verbrennungskammer sich befindet im Innern der dritten Verbrennungskammer,definiert auf einer Endseite der Gehäuseaxialrichtung, die zweite Verbrennungskammersich befindet im Innern der dritten Verbrennungskammer, definiertauf der anderen Endseite der Gehäuseaxialrichtung,und die erste Zündeinrichtungund die zweite Zündeinrichtungangeordnet sind auf jedem Endabschnitt der Gehäuseaxialrichtung.
    [10] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach einem der Ansprüche 1 bis7, wobei die erste Verbrennungskammer, eine dritte Verbrennungskammerund die zweite Verbrennungskammer nebeneinander in der Axialrichtungin einem Gehäusein dieser Reihenfolge angeordnet sind, eine erste Zündeinrichtungangeordnet ist auf dem Endabschnitt der Seite, in welcher die ersteVerbrennungskammer vorhanden ist in der Gehäuseaxialrichtung, und einezweite Zündeinrichtungangeordnet ist auf dem Endabschnitt der Seite, in welcher die zweiteVerbrennungskammer vorhanden ist in der Gehäuseaxialrichtung.
    [11] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach einem der Ansprüche 1 bis10, wobei die erste Zündeinrichtungund die zweite Zündeinrichtungeinen Zünderzum Einleiten einer Betätigungdes Gasgenerators umfassen und der in der ersten Zündeinrichtungenthaltene Zünderund der in der zweiten Zündeinrichtungenthaltene Zündereingebaut sind in einen einzigen gemeinsamen Zünderring, welcher anzubringenist am Gehäuse.
    [12] Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps nach einem der Ansprüche 1 bis11, wobei ein Kühlmittel,durch welches alle Gase auf dem Weg zu einem Gasentladekanal hindurchtreten,angeordnet ist in der dritten Verbrennungskammer.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2010-12-09| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2012-02-10| R016| Response to examination communication|
    2018-08-14| R016| Response to examination communication|
    2020-03-16| R018| Grant decision by examination section/examining division|
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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